Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zur rechtlichen Einstufung von CBD-Blüten hat die österreichische Hanfbranche in eine Krise gestürzt. Mit einem einzigen Urteil wurde ein etablierter Wirtschaftszweig abrupt gestoppt – ohne Übergangsregelungen oder klare Alternativen.
Stillstand im System
Seit dem VwGH-Erkenntnis vom 29.01.2025 herrscht rechtliche und wirtschaftliche Unsicherheit. Händler dürfen ihre CBD-Blüten nicht mehr verkaufen, sitzen jedoch auf Lagerbeständen im Millionenwert. Produzent:innen fehlt es an rechtlicher Klarheit. Die Hanfbranche wurde faktisch über Nacht dem Tabakrecht unterstellt – ohne passende Rahmenbedingungen.
Der Zoll ist nun Kontrollorgan, doch es fehlen wichtige Grundlagen wie ein definierter Kleinverkaufspreis oder klare Prüfvorgaben für den THC-Gehalt. Die Umsetzung ist lückenhaft, das Finanzministerium selbst konnte in einer FAQ keine klaren Antworten liefern.
Ein ganzer Sektor vor dem Aus
Die geplante Monopolisierung sieht vor, dass CBD-Blüten ausschließlich in Trafiken verkauft werden dürfen. Doch:
- Es gibt keine Freigabe durch die Monopolverwaltung.
- Trafikant:innen verfügen über keine Schulung oder Expertise.
- Standards für Beratung, Produktauswahl und Qualität fehlen völlig.
Tausende Kund:innen, 1.500 Beschäftigte und hunderte Produzent:innen sind betroffen – ohne Perspektive.
Die Lösung des ÖCB: Ein modernes Cannabisgesetz
Der Österreichische Cannabis Bundesverband (ÖCB) präsentiert konkrete Vorschläge, um den Stillstand zu beenden und eine geregelte Zukunft für CBD-Produkte zu ermöglichen.
1. Ein eigenes Cannabisgesetz
Statt CBD unter das Tabakgesetz zu stellen, fordert der ÖCB ein separates, modernes Gesetz auf Basis von Gesundheitsschutz, wissenschaftlicher Evidenz und wirtschaftlicher Fairness.
Durch eine 34%ige Endkundenbesteuerung könnten staatliche Einnahmen erzielt werden – bei gleichzeitig freier Preisgestaltung und Marktöffnung.
2. Ein unabhängiges Kontrollsystem
Der ÖCB schlägt die Einrichtung eines zentralen Kontrollsystems vor, koordiniert von einer neutralen Fachinstitution. Ziel: Qualität sichern, Verbraucher schützen, Rechtssicherheit schaffen.
Kernelemente:
- Pflicht zur Chargenprüfung durch unabhängige Labore
- COA-Zertifikate mit exakter Cannabinoid-Angabe
- Zentrales, digitales Registrierungssystem für geprüfte Chargen
- Kontrollsiegel zur Sichtbarkeit für Konsument:innen
- Stichprobenkontrollen durch unabhängige Prüforgane
Viele Betriebe verfügen bereits über EU-weit anerkannte Zertifikate (z. B. über EU-CEP). Diese sollten eingebunden werden, um vorhandene Strukturen effizient zu nutzen.
3. Anhebung des THC-Grenzwertes auf 1 %
Der aktuelle Grenzwert von 0,3 % ist realitätsfern. Eine Anhebung auf 1 % würde:
- für Rechtssicherheit sorgen,
- den Anbau natürlicher Sorten ermöglichen,
- und internationale Konflikte vermeiden.
Die Schweiz ist diesen Schritt bereits erfolgreich gegangen.
4. Klare, aber faire Sanktionen
Ein Bußgeldkatalog soll Regelverstöße konsequent ahnden – ohne seriöse Anbieter zu kriminalisieren. Das schafft Vertrauen und Verlässlichkeit.
5. Konsumentenschutz mit Verantwortung
- Abgabe nur an Erwachsene (ab 18 Jahren)
- Aufklärungskampagnen zu Risiken und Prävention
- Transparente Deklaration und unabhängige Produktprüfung
Koexistenz statt Monopol
Eine Koexistenz von CBD-Fachgeschäften und Trafiken ist nicht nur möglich, sondern notwendig, um:
- Marktvielfalt zu erhalten,
- faire Preise zu sichern,
- Beratung zu gewährleisten,
- und kleine Produzent:innen zu schützen.
Das aktuelle Monopolmodell hingegen ist wirtschaftlich und rechtlich rückständig.
Jetzt braucht es Reformen
Die österreichische Hanfbranche braucht keine Verbote, sondern klare und faire Regeln. Mit einem eigenen Cannabisgesetz, transparenter Kontrolle und einer partnerschaftlichen Umsetzung kann Österreich zum Vorreiter in Europa werden.
Der ÖCB ist bereit. Die Lösungen liegen vor. Jetzt ist Zeit zu handeln.
