Betreff: CBD: Monopol zerstört Vielfalt – Österreich verliert Arbeitsplätze und Millionen an Steuern!
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Österreichische Cannabis-Bundesverband (ÖCB) vertritt die Interessen von Fachhändlern, Produzenten und regionalen Landwirten im Bereich von CBD-Produkten. Unsere Branche hat in den letzten Jahren massiv in Standorte, Arbeitsplätze und Qualität investiert – und war stets bereit, Tabaksteuer abzuführen. Trotzdem stehen wir nun vor einem beispiellosen Kollaps.
Grundlage der aktuellen Misere ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Jänner 2025, auf die sich das Finanzministerium beruft, um den Verkauf von CBD-Blüten in Fachgeschäften zu untersagen und den Trafiken zuzuschieben. Doch diese Interpretation ist rechtlich höchst fragwürdig: Das von Univ.-Prof. Heinz Mayer erstellte Gutachten kommt klar zum Ergebnis, dass CBD zwar unter das Tabaksteuergesetz, nicht jedoch unter das Tabakmonopolgesetz fällt. Die Ausweitung des Monopols auf CBD ist daher verfassungswidrig, europarechtswidrig und ein unzulässiger Eingriff in die Erwerbsfreiheit.
Wir ersuchen Sie höflichst, uns mitzuteilen, wie Ihr Ressort bzw. Ihre Partei zur aktuellen Situation steht und bitten Sie, uns diesen Fragenkatalog zu beantworten:
Wie ist Ihre Position dazu, dass ein einziges Urteil die Geschäftsgrundlage einer gesamten Branche zerstört, die tausende Arbeitsplätze sichert und Millionen an Steuereinnahmen generiert?
Wie beurteilen Sie die Situation, dass durch die aktuelle Monopol-Interpretation nicht nur Fachgeschäfte mit hohen Steuernachforderungen belastet werden, sondern auch rund 1.000 Arbeitsplätze und Millionen an Steuereinnahmen verloren gehen, weil Kund:innen zunehmend auf den Schwarzmarkt und ins Ausland ausweichen?
Befürworten Sie die Rechtsmeinung des Finanzministeriums, dass CBD-Blüten unter das Tabakmonopol fallen – obwohl Univ.-Prof. Heinz Mayer in einem Gutachten klar zu dem Ergebnis kommt, dass diese Interpretation verfassungs- und europarechtswidrig ist?
Halten Sie es für zeitgemäß, ein Naturprodukt wie CBD-Blüten unter ein staatliches Monopol zu stellen – obwohl ähnliche Monopolversuche in anderen Ländern (z.B. Schweiz) bereits vor Gericht gescheitert sind?
Wie wollen Sie sicherstellen, dass Konsument:innen weiterhin Zugang zu Auswahl, fachlicher Beratung und geprüfter Qualität im CBD-Fachhandel haben – und nicht auf Trafiken ohne Spezialisierung verwiesen werden?
Der ÖCB befürwortet einen parallelen Verkauf von Cannabis-Blüten in Trafiken und Fachgeschäften – Massenware in Trafiken, Qualitätsprodukte mit Beratung in Fachgeschäften. Teilen Sie diese Sichtweise, ähnlich wie beim Wein, wo Tetra-Pak und Qualitätswein nebeneinander bestehen?
Aktuell wird für Cannabis-Produkte ein Gesetz angewendet, das der Vielfalt ihrer Anwendungsmöglichkeiten nicht gerecht wird – vom Rauchen über Öle, Tees und Tropfen bis hin zu Lebensmitteln, Textilien und Baustoffen. Wie stehen Sie zu einem eigenen Cannabis-Gesetz, das diese Bereiche differenziert berücksichtigt und klar regelt?
Wie bewerten Sie die Liberalisierungsstrategien in anderen Ländern wie Deutschland (Legalisierung 2024), Tschechien, Slowenien und der Schweiz?
Wie rechtfertigen Sie den staatlichen Verlust durch den Wegfall der CBD-Shops: bisher rund 80 Mio. € Umsatzsteuer-Einnahmen gegenüber künftig lediglich ca. 15 Mio. € Tabaksteuereinnahmen – also ein steuerliches Minus von rund 65 Mio. € pro Jahr für den Staatshaushalt?
Wir sind überzeugt, Österreich braucht eine moderne Regulierung, die Arbeitsplätze sichert, regionale Produzenten einbindet und Steuereinnahmen im Land hält – statt durch eine rechtlich wackelige Monopolisierung alles aufs Spiel zu setzen.
Mit vorzüglicher Hochachtung,
Der Vorstand des Österreichischen Cannabis-Bundesverbands (ÖCB)