An die Bundesregierung, die zuständigen Ministerien und die Parteivorsitzenden

Betreff: CBD: Monopol zerstört Vielfalt – Österreich verliert Arbeitsplätze und Millionen an Steuern!

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Österreichische Cannabis-Bundesverband (ÖCB) vertriB die Interessen von Fachhändlern, Produzenten und regionalen Landwirten im Bereich von CBD-Produkten. Unsere Branche hat in den letzten Jahren massiv in Standorte, Arbeitsplätze und Qualität invesQert – und war stets bereit, Tabaksteuer abzuführen. Trotzdem stehen wir nun vor einem beispiellosen Kollaps.

Grundlage der aktuellen Misere ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Jänner 2025, auf die sich das Finanzministerium beruU, um den Verkauf von CBD-Blüten in FachgeschäUen zu untersagen und den Trafiken zuzuschieben. Doch diese InterpretaQon ist rechtlich höchst fragwürdig: Das von Univ.-Prof. Heinz Mayer erstellte Gutachten kommt klar zum Ergebnis, dass CBD zwar unter das Tabaksteuergesetz, nicht jedoch unter das Tabakmonopolgesetz fällt. Die Ausweitung des Monopols auf CBD ist daher verfassungswidrig, europarechtswidrig und ein unzulässiger Eingriff in die Erwerbsfreiheit.

Andere Beispiele zeigen, dass solche Monopolversuche nicht halten:

• In der Schweiz entschied das Bundesgericht im Jahr 2020, dass CBD-Blüten mit weniger als 1 % THC kein Tabakersatz sind und nicht dem Tabakmonopol unterliegen. Begründung: Nur Produkte mit Tabakbestandteilen oder NikoQn dürfen monopolisiert werden – CBD-Pflanzen sind hingegen ein landwirtschadliches Naturprodukt.
• Auch in Österreich wurde bereits ein ähnlicher Fall entschieden: 2015/2016 wollte das Finanzministerium E-ZigareBen und Liquids ins Tabakmonopol zwingen. Der Verfassungsgerichtshof stellte jedoch klar, dass es sich dabei nicht um Tabakprodukte handelt – und kippte das Monopol. Wir sind überzeugt: Auch diesmal wird sich herausstellen, dass die aktuelle InterpretaQon nicht rechtmäßig ist. Doch wenn wir so lange warten, ist es für unsere Branche zu spät – bis dahin sind tausende Existenzen bereits vernichtet. Die Fakten:

• Rund 1.000 Mitarbeiter:innen sind von Kündigung bedroht.
• 500 Geschäde, viele davon in bester Lage, stehen von der möglichen Schließung.
• Kund:innen meiden Trafiken wegen fehlender Auswahl und Beratung, kaufen staBdessen im Ausland (Deutschland, Slowenien, Italien, Schweiz, Tschechien, Luxemburg, Niederlande u. a.), wo Cannabis längst legal oder klar reguliert ist.

StaB Steuereinnahmen verliert Österreich Millionen und zerstört eine ganze Branche, die bereit wäre, legale Wege zu gehen und Abgaben zu leisten.

Unsere Fragen:

Wir ersuchen Sie höflichst, uns bis 12. September 2025 mitzuteilen, wie Ihr Ressort bzw. Ihre Partei zur aktuellen SituaQon steht und biBen Sie uns diesen Fragenkatalog zu beantworten.

1. Wie ist Ihre PosiQon dazu, dass ein einziges Urteil die Geschädsgrundlage einer gesamten Branche zerstört, die tausende Arbeitsplätze sichert und Millionen an Steuereinnahmen generiert?
2. Wie beurteilen Sie die SituaQon, dass durch die aktuelle Monopol-InterpretaQon nicht nur Fachgeschäde mit hohen Steuernachforderungen belastet werden, sondern auch rund 1.000 Arbeitsplätze und Millionen an Steuereinnahmen verloren gehen, weil Kund:innen zunehmend auf den Schwarzmarkt und ins Ausland ausweichen?
3. Befürworten Sie die Rechtsmeinung des Finanzministeriums, dass CBD-Blüten unter das Tabakmonopol fallen – obwohl Univ.-Prof. Heinz Mayer in einem Gutachten klar zu dem Ergebnis kommt, dass diese InterpretaQon verfassungs- und europarechtswidrig ist?
4. Halten Sie es für zeitgemäß, ein Naturprodukt wie CBD-Blüten unter ein staatliches Monopol zu stellen – obwohl ähnliche Monopolversuche in anderen Ländern bereits vor Gericht gescheitert sind?
5. Wie wollen Sie sicherstellen, dass Konsument:innen weiterhin Zugang zu Auswahl, fachlicher Beratung und geprüder Qualität im CBD-Fachhandel haben – und nicht auf Trafiken ohne Spezialisierung verwiesen werden?
6. Der ÖCB befürwortet einen parallelen Verkauf von Cannabis-Blüten in Trafiken und Fachgeschäden – Massenware in Trafiken, Qualitätsprodukte mit Beratung in Fachgeschäden. Teilen Sie diese Sichtweise, ähnlich wie beim Wein, wo Tetra-Pak und Qualitätswein nebeneinander bestehen?
7. Aktuell wird für Cannabis-Produkte ein Gesetz angewendet, das der Vielfalt ihrer Anwendungsmöglichkeiten nicht gerecht wird – vom Rauchen über Öle, Tees und Tropfen bis hin zu LebensmiBeln, TexQlien und Baustoffen. Wie stehen Sie zu einem eigenen Cannabis-Gesetz, das diese Bereiche differenziert berücksichQgt und klar regelt?
8. Wie bewerten Sie die Liberalisierungsstrategien in anderen Ländern wie Deutschland, Tschechien, Slowenien und der Schweiz?
9. Wie rechrerQgen Sie den staatlichen Verlust durch den Wegfall der CBD-Shops: bisher rund 80 Mio. € Umsatzsteuer-Einnahmen gegenüber kündig lediglich ca. 15 Mio. € Tabaksteuereinnahmen – also ein Minus von rund 65 Mio. € pro Jahr?

Unsere Forderung:

Wir sind überzeugt, Österreich braucht eine moderne Regulierung, die Arbeitsplätze sichert, regionale Produzenten einbindet und Steuereinnahmen im Land hält – staB durch eine rechtlich wackelige Monopolisierung alles aufs Spiel zu setzen.