Positionen des ÖCB

Österreich braucht Medizinal-Cannabis

Zahlreiche EU-Staaten ermöglichen medizinisches Cannabis als Blüten oder Extrakte über Arzt und Apotheke. In Österreich sind Dronabinol (isoliertes THC) in magistralen Zubereitungen und zugelassene Cannabisextrakt-Fertigarzneimittel verschreibbar, Cannabisblüten dagegen nicht. Laut einem Bericht des Gesundheitsministeriums erhielten im ersten Halbjahr 2018 7.325 Personen mindestens eine erstattete Verordnung von Cannabinoiden; aktuellere Zahlen liegen nicht vor. Der ÖCB hält die Versorgung für unzureichend.

Nach Ansicht des ÖCB hält sich die österreichische Politik hier strikt an das Modell der Einzelwirkstoff-Präparate. Isoliertes THC wird über eine aufwendige Produktionskette teuer auf den Markt gebracht, während Cannabisblüten weder verschreibbar noch legal erhältlich sind. Das widerspricht aus Sicht des ÖCB dem wissenschaftlichen Kenntnisstand über Cannabis als Pflanze mit weit über 100 Inhaltsstoffen.

Die Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen hat Cannabis am 2. Dezember 2020 aus Anhang IV des Einheitsabkommens gestrichen und damit seinen medizinischen Nutzen anerkannt; Cannabis bleibt in Anhang I und international kontrolliert. Aus Sicht des ÖCB schöpft Österreich den Spielraum, den das Abkommen für medizinisches Cannabis lässt, nicht aus.

Auch wirtschaftlich entgeht Österreich nach Einschätzung des ÖCB viel: Deutschland importierte 2025 rund 200 Tonnen Medizinalcannabis, nach Schätzung des ÖCB mit einem Marktwert von über einer Milliarde Euro.

Österreich hat Tabak-Cannabis

Gestützt auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 21. November 2024 (Ro 2024/16/0006) gelten Hanfblüten mit höchstens 0,3 Prozent THC als tabaksteuerpflichtig. Das Finanzministerium leitete daraus 2025 auch die Zuordnung zum Tabakmonopol ab. Seit 1. Februar 2026 regelt § 32 Tabakmonopolgesetz eine Übergangsfrist: Hanf-Fachgeschäfte mit Hanf-Lizenz dürfen Hanfblüten nur noch bis 31. Dezember 2028 verkaufen, danach nur Trafiken. Für den ÖCB kommt das einem Berufsverbot gleich.

Seit etwa 2018 haben nach Angaben des ÖCB hunderte Unternehmen in ganz Österreich den Handel mit CBD-Blüten aufgebaut, mit hohen Investitionen und laufenden Steuerleistungen. Seit Juli 2025 vertreiben bewilligte Großhändler Hanfblüten über Trafiken; auch Fachgeschäfte dürfen nur noch von diesen Großhändlern beziehen. Zudem wurde Hanfshops Tabaksteuer für vergangene Jahre vorgeschrieben. Der ÖCB hält diese Beträge für existenzbedrohend, oft bis in den privaten Bereich der Unternehmerinnen und Unternehmer.

Der ÖCB erwartet, dass die erhofften Mehreinnahmen ausbleiben. Blüten, die strikt unter 0,3 Prozent THC bleiben (THCA × 0,877 + THC), werden wenig nachgefragt und sind oft von geringerer Qualität, weil dieser niedrige Wert schwer zu erreichen ist. Nach Beobachtung des ÖCB werden Blüten teils technisch nachbehandelt, um den Grenzwert einzuhalten; das kann ihre Qualität mindern.

Cannabis ist kein Tabak

Hanf ist kein Tabak: Nikotin und Cannabis haben nichts gemeinsam. Auch Salbei oder Pfefferminze lassen sich rauchen, doch niemand trinkt Tabaktee, isst Tabakkekse oder cremt sich mit Tabakpaste ein.

In der Schweiz entschied das Bundesgericht 2020, dass Cannabisblüten mangels gesetzlicher Grundlage nicht der Tabaksteuer unterliegen (2C_350/2019); ein Tabakmonopol gibt es dort nicht. In Österreich hob das Bundesfinanzgericht laut ÖCB-Aussendung vom 9. April 2026 eine Beschlagnahme von Hanfblüten auf, weil das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs zur Monopolfrage nichts aussagt. Der ÖCB hat angekündigt, die Monopolzuordnung auch vor dem Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen.

Österreich braucht Cannabis-Expertinnen und -Experten

Der ÖCB befürchtet, dass die meisten Hanfshops mit Ende der Übergangsfrist schließen müssen – mitsamt ihren Umsätzen, Steuerleistungen, Arbeitsplätzen und Betriebsstätten. Dabei ist die Nachfrage in der Bevölkerung groß.

Cannabis-Fachgeschäfte, die sich nur mit dieser Materie beschäftigen, Duftproben ermöglichen, Konsumformen erklären und ausführlich beraten, haben ihre Berechtigung neben den Trafiken. Die Cannabiskultur ist mit der Weinkultur vergleichbar: Es wäre, als erlaubte man nur noch Wein aus dem Trinkkarton und stempelte Weinbauern und Sommeliers zu Verbrechern.

Österreich braucht 1 % THC

Der Handel mit CBD-Blüten lässt sich nach Ansicht des ÖCB nur mit Cannabis bis höchstens 1 Prozent Gesamt-THC bei bis zu 0,5 Prozent Delta-9-THC sinnvoll betreiben. In diesem Bereich lassen sich Blüten guter Qualität wirtschaftlich herstellen. In der Schweiz und in Tschechien sind solche Blüten legal handelbar; nach Einschätzung des ÖCB werden sie auch nach Österreich versandt, obwohl das hier nicht erlaubt ist.

Wer solche Blüten will, wird nach Erwartung des ÖCB online bestellen oder sich wieder am Schwarzmarkt versorgen – ohne zu wissen, womit. Die Grenze von 0,3 Prozent THC steht in der Suchtgiftverordnung des Gesundheitsministeriums. Der ÖCB hält eine Anhebung auf durchschnittlich höchstens 1 Prozent THC in Blüten per Verordnung für möglich; rechtliche Rahmenbedingungen wie das EU-Agrarrecht wären dabei zu prüfen.

Ein Grenzwert von 1 Prozent würde den Trafiken bessere Produkte bringen. Die Ungerechtigkeit gegenüber den Cannabis-Fachhändlern beseitigt er nach Ansicht des ÖCB jedoch nicht.

Österreich braucht Konsum-Cannabis

Rund um Österreich wird Cannabis auch als Genussmittel neu geregelt: In Deutschland gilt seit 1. April 2024 das Konsumcannabisgesetz (Eigenanbau und Anbauvereinigungen, kein kommerzieller Verkauf), in Tschechien seit 1. Jänner 2026 eine Neuregelung für begrenzten Besitz und Eigenanbau. In Slowenien sprach sich 2024 eine konsultative, rechtlich nicht bindende Volksbefragung für Eigenanbau und medizinisches Cannabis aus. In der Schweiz wird ein Entwurf für ein Cannabisproduktegesetz parlamentarisch beraten.

Österreich steht wirtschaftlich unter Druck (Stand 2026). Trotzdem verzichtet die Politik aus Sicht des ÖCB auf diesen wissenschaftlich legitimierten Wachstumsmarkt. Der ÖCB ist überzeugt, dass eine Legalisierung volkswirtschaftlich mehr Vorteile als Probleme bringt; die Evaluierung des deutschen Gesetzes läuft noch.

Eine Legalisierung entzieht nach Überzeugung des ÖCB dem Schwarzmarkt auf Dauer die Grundlage; in Österreich wird der Schwarzmarkt aus Sicht des ÖCB durch die geltenden Gesetze erzeugt und aufrechterhalten. Der Schwarzmarkt entzieht sich Qualitätskontrollen, Jugendschutz und Steuerzahlungen. Das Modell der Prohibition zum Schutz der Bevölkerung hält der ÖCB für gescheitert.

Aus all diesen Gründen braucht Österreich ein Cannabisgesetz, das den Umgang mit dieser Pflanze neu regelt – einschließlich eines eigenen Cannabis-Steuergesetzes.